Liebe Freundinnen und liebe Freunde!
Ich darf euch so nennen, da ich mit euch in einer Gemeinschaft verbunden bin, in einer Gemeinschaft, die zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte entschlossen ist.
Ich bin der Einladung der MFG hier zu sprechen gerne gefolgt, weil ich mich, so wie die MFG, für ein Leben in Frieden und Freiheit, für ein Leben voller Lebensfreude, für ein Leben frei von Angst und Zwang einsetzte.
In meiner beruflichen Laufbahn als Offizier habe ich als Kommandant von Friedenstruppen der Vereinten Nationen beinahe zwei Jahrzehnte in Krisengebieten verbracht. Wo immer ich war, ob am Golan, in Zypern, in Kuwait oder im ehemaligen Jugoslawien ist mir eine Erkenntnis als Schlüssel für ein friedliches Zusammenleben verblieben. Niemand hat die Wahrheit gepachtet und soll sie für sich in Anspruch nehmen. Das einzige Werkzeug Konflikte versöhnlich zu lösen ist der auf gleicher Augenhöhe geführte Dialog. Wenn der Dialog verstummt, versiegt der Quell, der die Pflanze der Gemeinsamkeit bewässert und es öffnen sich die Spalten der Zerstrittenheit.
Österreich war für mich Friede, Freiheit, Freude. Ich war stolz darauf diesem Land zu dienen und dieses Lebensgefühl bei meinen Auslandseinsätzen zu vertreten. Heute sehe ich nur Angst, Streit und Zwang. Statt Zuversicht herrscht Verzweiflung. Statt schöpferischer Vielfalt regiert einheitliche Ausrichtung. Wann will unsere Regierung, wann wollen unsere gewählten Vertreter diese Politik endlich beenden? Wir wollen das und deshalb sind wir heute hier versammelt.
Der Regierung hat durch ihre einseitige, alternativlose Strategie „Testen, Testen, Testen“ und „Impfen, Impfen, Impfen“, sowie durch ihre ungerechtfertigte Ausgrenzung der Ungeimpften eine Krise der Gesellschaft herbeigeführt, die gefährlicher ist als die Gefahren der Pandemie. Ich habe, wie so wie viele andere Bürger auch, allen Abgeordneten zum Nationalrat geschrieben und in zwei offen Briefen an sie appelliert, diese verfehlte Politik zu beenden und den Weg für einen schöpferischen, gemeinsamen Neubeginn frei zu machen. Wie sie wissen, vergeblich. Was macht eigentlich unsere gewählten Vertreter so sicher, dass sie alleine die Wahrheit besitzen, dass sie jede kritische Stimme mißachten und dass sie ohne Not die allgemeine Impfpflicht einführen?
Sie sagen es sei der einzige Weg das Virus zu besiegen. Wie soll das gehen, wenn die zur Zeit verfügbaren Substanzen weder die Ansteckung noch die Weitergabe des Virus verhindern?
Sie sagen, sie wollen die Menschen schützen. Wir wissen, dass wir vor allem die Risikogruppen schützen müssen. Diese sind bis auf wenige Ausnahmen bereits mehrfach geimpft. Wozu braucht man dann eine allgemeine Impfpflicht. Was wir wirklich brauchen ist die individuelle Frühbehandlung und die begleitende Fürsorge durch einen Arzt des Vertrauens und nicht die Impfung am Fließband in unpersönlichen Impfstrassen.
Sie sagen sie wollen unser Gesundheitssystem erhalten. Sollte sich die Regierung nicht lieber fragen, was sie getan hat um die Zahl der Intensivbetten zu erhöhen und den Pflegenotstand zu beseitigen. In einer Krise gilt es erstens Angst und Panik zu vermeiden, zweitens Reserven zu mobilisieren und drittens umsichtig zu handeln. In Wirklichkeit ist die ständige Drohung mit dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems Teil der Angstmache um die Impfquote zu erhöhen.
Sie sagen nur so bekommen wir unser gewohntes soziales Leben zurück. Verstehen unsere Vertreter im Nationalrat die Einführung des Grünen Passes als unser gewohntes Leben? Müssen wir künftig überall im täglichen Leben nachweisen, dass wir geimpft sind? Ich betrachte den grünen Pass als einen Einstieg in ein Überwachungssystem, das den so hochgelobten Datenschutz zertrümmert. Der grüne Pass taugt in einer freien Gesellschaft weder als nationales Instrument der Überwachung noch als internationales Reisedokument. Diese neue Normalität darf keine Zukunft haben.
Alle diese Scheinbegründungen wären überflüssig, würden unsere Volksvertreter ihren gesunden Hausverstand verwenden. Als vor etwa 300 Jahren Kaiser Franz I über eine Impfpflicht gegen Pocken entscheiden musste hat er seinem gesunden
Empfinden vertraut und gesagt:
„Bevor die gänzliche Überzeugung nicht vorhanden ist, dass die Vaccination ganz vor den natürlichen Pocken schützt, kann von Seiten des Staates nicht zwangsweise vorgegangen werden.“
Mich beeindruckt, dass ein absoluter Herrscher seine Untertanen nicht zu einer Impfung verpflichten wollte, die nach damaligen Stand der Wissenschaft keinen ausreichenden Schutz bot. Gibt es unseren Volksvertreter nicht zu denken, dass Millionen Österreicher ähnlich denken und dass sie aus diesen Gründen den verfügbaren Substanzen nicht vertrauen? Warum ist ihnen diese selbstverständliche Erkenntnis verloren gegangen?
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, was mich am meisten bestürzt sind die verheerenden politischen Folgen, die unsere Regierung mit ihrer Politik ausgelöst hat. Die internationalen Konventionen spielen für Österreich plötzlich keine Rolle mehr. Als Offizier schmerzt es mich besonders, dass wir den Nürnberger Kodex mißachten. Er wurde nach den Nürnberger Prozessen verabschiedet, um medizinische Experimente am Menschen zu verhindern. Eine Impfpflicht mit nicht ausreichend erforschten Substanzen widerspricht dem Geist dieser Prinzipien. Angesichts unserer Geschichte sollten wir die Vorreiter einer freien Impfentscheidung sein. Stattdessen sind wir die erste und einzige Demokratie, die eine allgemeine Impfpflicht einführt. Wer seine Geschichte nicht kennt verliert den Kompass für seine Zukunft.
Die größte Sorge sollte uns allen die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft bereiten. Wir versinken gerade in eine jahrelange Dauerkrise, die personelle und materielle Mittel verschlingen wird, die wir für die Lösung anderer Probleme dringend benötigen würden. Der Herr Bundespräsident hat in seiner Neujahrsansprache uns alle aufgefordert aufeinander zuzugehen. Ich ersuche den Herrn Bundespräsidenten, die Regierung aufzufordern den ersten Schritt zu tun und die unmenschliche und unbegründete 2G Regel aufzuheben. Anstatt die Aussperrung von Millionen gesunder Österreicher zu verlängern sollten wir zum Dialog
zurückkehren.
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, der Beschluss des Parlaments vom Donnerstag war der Tiefpunkt unserer demokratischen Kultur. Wenn nach wochenlangen Demonstrationen und nach hunderttausenden Stellungnahmen eine allgemeine Impfpflicht ohne Not beschlossen wird, dann ist das Vertrauen in die Politik im Kern erschüttert. Wenn dieser Beschluss noch dazu zu einem Zeitpunkt gefaßt wird, an dem andere Staaten die Chancen nutzen, die Omikron mit seinem milden Verlauf verheißt und beginnen Beschränkungen aufzuheben, dann ist der Regierung und den Abgeordneten jedes politische Gespür verloren gegangen. Wir sehen wie rasch sich demokratische Gesinnung ins Gegenteil verkehrt, wie rasch sich Versprechen der Politiker verflüchtigen, wie rasch kritisches Denken zur Ausgrenzung und Entrechtung führt und wie wenig das stets beschworene Miteinander zählt. Unsere Demokratie befindet sich in einer Krise, die sich nicht auf die Pandemie beschränkt, sondern die Grundfesten unserer demokratischen Kultur in Frage stellt.
Was können wir tun? Wir müssen zusammen aufbrechen und die Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte selbst in die Hand nehmen. Immer mehr Menschen erkennen das und stehen auf. Es hat noch nie in unserer jüngeren Geschichte so viele Menschen gegeben die für die Freiheit demonstrieren, offene Briefe schreiben oder sich öffentlich zu Wort melden. Wir müssen jedoch noch viel mehr werden um erfolgreich zu. Jeder von uns muss die Botschaft verbreiten: wir kämpfen für unsere Freiheit, wir kämpfen für unsere Rechte. Wir kämpfen für jenes Österreich, das wir lieben, für das Österreich des Friedens, das Österreich der Freiheit und das Österreich der Freude. Das ist unsere Botschaft.