Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz = B-KSG) Das B-KSG ist in der vorliegenden Form aus mehreren Gründen abzulehnen. 1 Die Anlassfälle zur Feststellung einer Krise sind so allgemein und unbestimmt beschrieben,…
Der Bericht kann auch als PDF heruntergeladen werden: Abstract Die Corona Pandemie hat uns verdeutlicht, in welchen tragenden Belangen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf das gesellschaftliche Leben einwirken. Der Thementag Pandemie (Beschreibung und Programm) wurde veranstaltet, da es zu einer zunehmenden…
Der Krieg in der Ukraine veränderte die Sicherheitslage in Europa. Welche Auswirkungen langfristig zu erwarten sind ist ungewiss. Finnland, das an Russland grenzt, und Schweden gehen von einer Verschlechterung der Sicherheitslage aus. Sie haben sich entschlossen der NATO beizutreten weil…
Am Dienstag kam es zu einer öffentlichen Verhandlung am Verfassungsgerichtshof. Die Corona-Restriktionen der Regierung, genauer die 2G-Regel und der „Lockdown für Ungeimpfte“, lagen am Tablett der Höchstrichter. Ein Bürger schildert exklusiv für TKP seine Eindrücke und fasst die Verhandlung zusammen.…
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Seit dem Beschluss des Nationalrats zur Impfpflicht gibt es eine Welle von Demonstrationen, deren Ziel die Rücknahme des Gesetzes sind. Dieser Beschluss hat zu einer tiefen Spaltung der Bevölkerung geführt, die ich für gefährlicher halte als…
Zu dokumentarischen Zwecken soll hier dieses Dokument vom 15.10.2020 (!) zur Verfügung gestellt werden: Eine Aufarbeitung einer großen Anzahl an wissenschaftlicher Quellen, die schon zum Zeitpunkt Herbst 2020 die Lockdownpolitik und andere Maßnahmen als verfehlt zeigten. Das Dokument wurde damals…
Liebe Freundinnen und Freunde! Ich fühle mich mit euch allen freundschaftlich verbunden, da ihr so wie ich zur Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte entschlossen seid. Ich bin der Einladung der Plattform Demokratie und Grundrechte hier zu sprechen gerne gefolgt, weil…
Liebe Freundinnen und liebe Freunde! Ich darf euch so nennen, da ich mit euch in einer Gemeinschaft verbunden bin, in einer Gemeinschaft, die zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte entschlossen ist. Ich bin der Einladung der MFG hier zu sprechen…
Sehr geehrte Damen und Herren, In wenigen Tagen werden sie über die Einführung der Impfpflicht entscheiden. In einer Flut von Stellungnahmen zum Covid-19-IG sind schwerwiegende Argumente vorgebracht worden, die aus epidemiologischen, medizinischen, rechtlichen und verwaltungstechnischen Gründen gegen das Gesetz sprechen.…
1. Lagebeurteilung Die gesellschaftliche Entwicklung während der Corona Krise hat gezeigt, dass unser gesellschaftlicher Zusammenhalt in einer Krisensituation schnell in Gefahr gerät. Wir erleben eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft und merken, dass der Raum für einen friedlichen und lösungsorientierten Dialog…