
Stellungnahme zum Bundes-Krisensicherheitsgesetz
Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Sicherstellung der staatlichen Resilienz und Koordination in Krisen (Bundes-Krisensicherheitsgesetz = B-KSG) Das B-KSG ist in der vorliegenden Form aus mehreren Gründen abzulehnen. 1 Die Anlassfälle zur Feststellung einer Krise sind so allgemein und unbestimmt beschrieben,…