Liebe Freundinnen und Freunde!
Ich fühle mich mit euch allen freundschaftlich verbunden, da ihr so wie ich zur Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte entschlossen seid. Ich bin der Einladung der Plattform Demokratie und Grundrechte hier zu sprechen gerne gefolgt, weil wir jede Gelegenheit nützen müssen um unsere Stimme zu erheben.
In meiner beruflichen Laufbahn als Offizier habe ich als Kommandant von Friedenstruppen der Vereinten Nationen beinahe zwei Jahrzehnte in Krisengebieten verbracht. Einmal im Jahr konnte ich auf Heimaturlaub nach Österreich zurückkehren. Beim Landeanflug in Wien sah ich die grünen Wiesen, die braunen Felder in denen fleißige Bauern gerade Furchen gezogen hatten und die Ortschaften mit den gepflegten Häusern. Welch ein Kontrast zu den mit Stacheldraht durchzogenen Sperrgebieten, den zerstörten Gebäuden und den verödeten Landschaften die mir zum Alltag geworden waren. Jedesmal erfasste mich ein Gedanke: Wie glücklich sind wir Österreicher in diesem schönen Land zu leben, wie glücklich bin ich hier in Frieden leben zu dürfen.
Österreich war für mich zeitlebens Friede, Freiheit, Freude. Ich war stolz darauf diesem Land zu dienen und dieses Lebensgefühl bei meinen Auslandseinsätzen zu vertreten. Heute sehe ich statt Frieden zunehmende Zerstrittenheit, statt Freiheit strafenden Zwang, statt Freude lähmende Angst. Die schöpferische Vielfalt ist der einheitlichen Ausrichtung gewichen. Wer sich nicht beugt wird ausgegrenzt oder seinen Funktionen enthoben.
Aus allen Friedenseinsätzen, ob am Golan, in Zypern, in Kuwait oder im ehemaligen Jugoslawien ist mir eine Erkenntnis für ein friedliches Zusammenleben verblieben. Niemand hat die Wahrheit gepachtet und soll sie für sich in Anspruch nehmen. Es gibt immer die andere Sicht der Dinge, die Verborgenes enthüllt. Es ist der Dialog auf Augenhöhe der alle Facetten eines Problems sichtbar macht und uns ermöglicht das Ganze zu erfassen.
Wie lange will die Regierung, wie lange wollen unsere gewählten Vertreter den Dialog mit den Kritikern verweigern? Die als alternativlos propagierte Politik des „Testen, Testen, Testen“ und „Impfen, Impfen, Impfen“, hat durch die Einführung der Impfpflicht ihre Vollendung gefunden. Dabei wird alles ausgeblendet was dieser Politik zuwider läuft. Koste es was es wolle ist die Devise, auch wenn die Spaltung der Gesellschaft und die Missachtung der Grund- und Freiheitsrechte unerträgliche Ausmaße annimmt. Ich habe, wie so wie viele andere Bürger auch, allen Abgeordneten zum Nationalrat geschrieben und in zwei offen Briefen an sie appelliert, diese verfehlte Politik zu beenden und den Weg für einen schöpferischen, gemeinsamen Neubeginn frei zu machen. Wie sie wissen, vergeblich.
Was macht eigentlich unsere gewählten Vertreter so sicher, dass sie glauben alleine die Wahrheit zu besitzen, dass sie jede kritische Stimme mißachten und dass sie ohne Not die allgemeine Impfpflicht einführen?
Der gesunde Hausverstand müsste eigentlich genügen um eine Impfpflicht auszuschließen. Als vor etwa 300 Jahren Kaiser Franz I über eine Impfpflicht gegen Pocken entscheiden musste hat er seinem gesunden Empfinden vertraut und gesagt:
„Bevor die gänzliche Überzeugung nicht vorhanden ist, dass die Vaccination ganz vor den natürlichen Pocken schützt, kann von Seiten des Staates nicht zwangsweise vorgegangen werden.“
Es ist bemerkenswert, dass selbst ein absoluter Herrscher seinen Untertanen eine Impfung, deren Wirkung nicht ausreichend erforscht war, nicht zwangsweise vorschreiben wollte.
Diese Selbstverständlichkeit wird weggewischt. Unsere Volksvertreter glauben die Impflicht sei das einzige Mittel um das Gesundheitssystem zu erhalten und um unser gewohntes normales Leben zurück zu bekommen. Sollte sich die Regierung nicht lieber fragen, was sie getan hat um die Zahl der Intensivbetten zu erhöhen und den Pflegenotstand zu beseitigen. In der Krise gilt es Angst und Panik zu vermeiden, Reserven zu mobilisieren und umsichtig zu handeln. Wäre es nicht klüger die Milliarden die für überbordende Tests und für eine fragwürdige Impflotterie ausgegeben werden in das Gesundheitssystem zu investieren. Wird der grüne Pass der Ausweis um am täglichen Leben teilzunehmen? In einer freien Gesellschaft hat der grüne Pass keinen Platz, weder als nationales Instrument der Überwachung noch als internationales Reisedokument. Diese neue Normalität darf keine Zukunft haben.
Der Beschluss zur Impfpflicht hat verheerende politische Folgen, die meiner Meinung nach schwerer wiegen als die Gefahren des Corona Virus.
Die österreichische Außenpolitik war immer vom Gedanken geleitet ein nützliches und vorbildliches Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu sein. Die internationalen Konventionen spielen plötzlich keine Rolle mehr, so als würden die darin verankerten Prinzipien für uns nicht gelten. Als Offizier schmerzt es mich besonders, dass wir die Prinzipien des Nürnberger Kodex mißachten. Er wurde nach den Nürnberger Prozessen verabschiedet, um medizinische Experimente am Menschen zu verhindern. Diese Impfpflicht widerspricht dem Geist des Kodex. Angesichts unserer Geschichte sollte wir diesem Kodex besonders verpflichtet sein. Ist es nicht beschämend, dass wir die erste und einzige Demokratie sind, die ohne Not eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hat? Wer seine Geschichte nicht kennt verliert den Kompass für seine Zukunft. Ich denke oft, was würde ein Politiker vom Format eines Bruno Kreisky dazu sagen. Vermutlich: Lernen sie Geschichte, meine Damen und Herren Abgeordnete!
Wir befinden uns in einer Krise, die an den Grundfesten unserer demokratischen Kultur rüttelt. Wir sehen wie rasch sich demokratische Gesinnung verflüchtigt, wie rasch Versprechen der Politiker verwelken, wie rasch kritisches Denken zur Ausgrenzung und Entrechtung führt und wie wenig das stets beschworene Miteinander zählt. Wenn nach wochenlangen Demonstrationen und nach hunderttausenden Stellungnahmen eine allgemeine Impfpflicht ohne Not beschlossen wird, dann ist das Vertrauen in die Politik im Kern erschüttert. Wenn dieser Beschluss noch dazu zu einem Zeitpunkt gefaßt wird, an dem andere Staaten die Chancen nutzen, die Omikron mit seinem milden Verlauf verheißt, dann ist unseren Politikern jedes politische Gespür verloren gegangen. Kein Wunder, dass das Vertrauen in die Politik stetig schwindet.
Ich habe zu Beginn erwähnt, dass eine friedliche Lösung von Konflikten nur nach Wiederaufnahme des Dialogs auf Augenhöhe Erfolg verspricht. In allen Krisen, die ich durchlebte waren es entweder neutrale Mediatoren oder unerwartete Ereignisse, die einen Neustart von Gesprächen ermöglichten.
So könnte der Bundesrat als zweite Kammer eine historische Rolle spielen und dieses Gesetz an den Nationalrat zurück verweisen. Das würde die Diskussion nochmals neu entfachen. Gründe dafür fände er in den eingegangenen Stellungnahmen genug. Ich habe deshalb an alle Fraktionen des Bundesrates geschrieben und auf diese Möglichkeit verwiesen. Wahrscheinlich ebenfalls vergeblich.
Oder es könnte der Herr Bundespräsident einschreiten. Er hat in seiner Neujahrsansprache an uns alle appelliert aufeinander zuzugehen. Herr Bundespräsident, genau das wollen wir doch alle. Fordern sie die Regierung auf den ersten Schritt zu tun und die unmenschliche, unbegründete 2G Regel unverzüglich aufzuheben, sowie die Vollziehung des Gesetzes auszusetzen bis das Verfassungsgericht darüber entschieden hat.
Wir alle warten mit großer Spannung auf die Prüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht. Nur, die Wartezeit ist unerträglich lange. Die Schönheit der Verfassung von der unser Bundespräsident einst sprach, hat einen großen Schönheitsfehler. Sie sieht keine Möglichkeit von Eilverfahren vor. Wenn es um die Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte geht muss das Verfassungsgericht rasch entscheiden können.
Schlußendlich bleibt die Frage: Was können wir selbst tun ?
Wir müssen zusammen aufbrechen und die Verteidigung unserer Grund- und Freiheitsrechte selbst in die Hand nehmen. Immer mehr Menschen erkennen das und stehen auf. Es hat noch nie in unserer jüngeren Geschichte so viele Menschen gegeben die für die Freiheit demonstrieren, offene Briefe schreiben oder sich öffentlich zu Wort melden. Unsere Bewegung muss wachsen. Jeder von uns muss die Botschaft verbreiten: wir kämpfen für unsere Freiheit, wir kämpfen für unsere Grundrechte. Wir kämpfen für jenes Österreich, das wir lieben, für das Österreich des Friedens, das Österreich der Freiheit und das Österreich der Freude. Das ist unsere Botschaft.