Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Seit dem Beschluss des Nationalrats zur Impfpflicht gibt es eine Welle von Demonstrationen, deren Ziel die Rücknahme des Gesetzes sind. Dieser Beschluss hat zu einer tiefen Spaltung der Bevölkerung geführt, die ich für gefährlicher halte als das Virus. Leider hat der Nationalrat die enorme Zahl von 180.000 Stellungnahmen zum Gesetz nicht berücksichtigt und das Gesetz ohne eine eingehende Diskussion beschlossen.
Inzwischen ist es hinlänglich bekannt, dass die Impfung weder die Infektion noch die Weitergabe des Virus verhindern kann. Die Impfung gewährt daher keine sterile Immunität. Eine Verpflichtung zu einer Impfung, die keine sterile Immunität gewährt und deren Langzeitfolgen nicht ausreichend bekannt sind, kann niemals rechtens sein. Für diese Erkenntnis genügt der gesunde Hausverstand und die Achtung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Ich hoffe sie verstehen die Motive der Menschen, die aus diesen Gründen eine Impfung mit Recht ablehnen.
Es ist Zeit die Aussetzung der Impfpflicht für einen neuen umfassenden Blick auf die Pandemie zu nutzen. Sie haben scheinbar die Politik des „testen, testen, testen“ und „impfen, impfen, impfen“ von ihren Vorgängern unreflektiert übernommen. Ich kann jedoch nicht erkennen, dass wir mit dieser alternativlosen Politik besser durch die Pandemie gekommen sind als andere Staaten, die weniger testen, weniger Lockdowns verfügten oder eine niedrigere Impfquote haben.
Die Aussetzung der Impfpflicht bis 31. Mai bringt eine vorübergehende Erleichterung ist aber keine Lösung. Die Spaltung der Bevölkerung, die bereits verheerende Auswirkungen hat, kann nur mit der endgültigen Abschaffung der Impfpflicht beendet werden. Ich bin mir bewußt, dass die auf beiden Seiten verfestigten Standpunkte eine Lösung schwierig machen. in meinen verschiedenen Friedenseinsätzen, in denen Vertrauensbildung zwischen verfeindeten Parteien die größte Herausforderung war, hat sich der Dialog auf Augenhöhe bewährt.
Deshalb schlage ich vor, einen runden Tisch einzurichten an dem auch Kritiker dieser COVID19-Impfungen gleichberechtigt Platz nehmen können. Es gibt bereits viele Überlegungen wie die Bekämpfung der Pandemie ohne allgemeine Impfpflicht, ohne Angst und ohne Strafen bewerkstelligt werden könnte. Als Beispiel darf ich die Überlegungen einer Aktionsgruppe anfügen, die von Aufbruch Österreich unterstützt wird. Selbst von Teilen Ihres Regierungspartners gibt es die „Initiative der Grünen gegen Impfpflicht“, die bereits tausende Unterstützer hat.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir stehen aktuell politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich vor viel größeren Aufgaben, als es diese Pandemie darstellt. Diese möglichen Bedrohungen sind nur gemeinsam zu schaffen. Machen sie daher den Weg frei für eine Neubewertung, für eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Pandemie und für ein Ende der Spaltung unserer Bevölkerung. Gemeinsam eine Lösung zu finden war immer der österreichische Weg.
Ich bin überzeugt, dass dieser gemeinsame Weg möglich ist, aber der Anstoß muss von ihnen kommen. Seien Sie der Kanzler, der Österreich in diesen schwierigen Zeiten wieder vereint – für die Menschen Österreichs.
Mit besten Grüßen,
Günther Greindl e.h.
Beilage: Initiative für ein ganzheitliches Pandemiemanagement