Offener Brief
Sehr geehrte Abgeordnete,
die Spaltung unserer Gesellschaft beschleunigt sich seit der Entscheidung der Regierung zur Einführung der Impfpflicht stetig. Die Regierung ist offensichtlich nicht willens dem entgegen zu wirken. Ich bin der Meinung, dass sie in dieser Situation als Vertreter des Volkes aufgerufen sind der Diskriminierung großer Teile der Bevölkerung Einhalt zu bieten und die Versteinerung gegensätzlicher Positionen in einem ehrlich geführten Dialog aufzulösen.
Aus meiner jahrzehntelangen Erfahrung in den friedenserhaltenden Einsätzen der Vereinten Nationen, in denen ich zwischen verfeindeten Parteien vermittelt habe, ist mir eine Erkenntnis als Schlüssel für eine friedliche Entwicklung verblieben. Niemand hat die Wahrheit gepachtet. Jede Haltung oder Meinung, auch wenn sie zunächst unverständlich erscheint, hat rationale oder emotionale Ursachen, ohne deren Berücksichtigung eine Aussöhnung unmöglich ist. Österreich war für mich immer ein Hort der Toleranz, der aus der leidvollen Geschichte gelernt hat, das Gemeinsame über das Trennende zu stellen. Ich war stolz darauf diesem Land zu dienen und diese Gesinnung als Österreicher bei meinen Auslandeinsätzen gegenüber den Streitparteien zu vertreten.
Mit Entsetzen stelle ich fest, dass ich offensichtlich einem Trugbild aufgesessen bin. Ist das Miteinander und die Toleranz nur oberflächliches Gehabe, das in einer Krisensituation ein anderes, ein „ungemütliches“ Österreich enthüllt? Mich schaudert vor einer Gesellschaft in der vom Regierungschef den Ungeimpften ein ungemütliches Weihnachten angekündigt wird, in der ein Priester mit Ungeimpften kein Mitleid mehr hat und in der Ärzte und Wissenschaftler, die nicht die Regierungsmeinung vertreten, öffentlich verunglimpft und verlacht werden. Wollen wir in so einer Gesellschaft leben?
Sehr geehrte Abgeordnete, immer mehr Österreicher wollen das nicht. Unsere Regierung dekretiert in der Bekämpfung der Corona Erkrankung die einmal eingeschlagene Strategie „testen, testen, testen“ und „impfen, impfen, impfen“ als alternativlos und führt als letzte Konsequenz über Nacht die Impfpflicht ein. Wer in der Politik Vorgangsweisen als alternativlos erklärt ist auf dem Weg in die Diktatur.
Selbst namhafte Juristen pflichten der Regierung bei und verharmlosen den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, unter Hinweis auf die früher schon einmal bestehende Impfpflicht gegen Pocken, als Ausweg aus der Pandemie. Der entscheidende Unterschied zu den Impfungen gegen Pocken besteht doch darin, dass die Impfung gegen Pocken im Gegensatz zu den derzeitigen Corona Impfstoffen durch eine einmalige Impfung einen lebenslangen Schutz gewährte und auch die Weitergabe des Virus an Dritte verhinderte. Diese sogenannte sterile Immunität ist bei allen heute bekannten Corona Impfstoffen nicht gegeben. Außerdem beruht die neue mRNA Technologie auf einem gänzlich neuen Wirkprinzip bei dem körpereigene Zellen veranlasst werden Spike Proteine zu produzieren. Niemand kennt die langfristigen Folgen für das Immunsystem. Merken sie nicht, dass hier Äpfel mit Birnen verglichen werden?
Jede Impfung ist eine persönliche Abwägung des Verhältnisses von Risiko und Nutzen, die mit einem Arzt des Vertrauens vorgenommen werden soll. Seit Beginn der Pandemie ist bekannt, dass eine größere Gefährdung nur für Alte und für Menschen mit Vorerkrankungen besteht. Diese Gruppe ist aber ohnehin schon zu 90 % geimpft. Rechtfertigt das die Impfpflicht für alle? Können sie nicht verstehen und respektieren, dass jüngere Bürger sich keiner unerprobten Gen-Behandlung unterziehen wollen?
Als Kaiser Franz I vor 200 Jahren über eine Impfpflicht entscheiden musste, hat ihn sein gesunder Hausverstand geleitet:
„Bevor die gänzliche Überzeugung nicht vorhanden ist, dass die Vaccination ganz von den natürlichen Pocken schützt, kann von Seiten des Staates nicht zwangsweise vorgegangen werden“
Ist den Regierenden und manchen Juristen der gesunde Hausverstand verloren gegangen? Eine Verpflichtung zu einer Impfung, die keine sterile Immunität gewährleistet und deren Langzeitfolgen unbekannt sind, kann niemals rechtens sein. Die Hersteller haben aus guten Gründen jede Haftung ausgeschlossen, da sie selbst nicht wissen wie das menschliche Immunsystem auf die neue mRNA Technologie reagiert. Ein Blick in die Datenbank der Weltgesundheitsorganisation (WHO) genügt um größte Vorsicht walten zu lassen. Seit Impfbeginn vor einem Jahr sind darin bereits 2,5 Millionen Meldungen teils gravierender Nebenwirkungen registriert. Auch auf die Häufung rätselhafter Herzerkrankungen im Fußball wurde in Medien bereits hingewiesen. Gibt ihnen das nicht zu denken?
Es ist beschämend, dass Österreich als erste europäische Demokratie diesen Schritt setzt und damit die Entschließung 2361(2021) des Europarates und die Erklärung der UNESCO zu Bioethik und Menschenrechte von 2005 mit Füßen tritt. Waren wir nicht diejenigen, die sich den Idealen der Vereinten Nationen besonders verpflichtet fühlten? Waren wir nicht diejenigen, die die Einhaltung der Menschenrechte immer besonders lautstark gefordert haben? Wäre es nicht längst an der Zeit von anderen Ländern zu lernen, die mit klugen Maßnahmen und Eigenverantwortung, ohne ständige Strafandrohungen, besser durch die Krise kommen? Wäre es nicht an der Zeit, statt ständig Ängste zu schüren und Bedrohungen aufzubauen, den Dialog mit anders Denkenden zu suchen? Wäre es nicht an der Zeit, dass jene Politiker, die das Miteinander immer vor sich hertragen, nicht mehr tatenlos zuschauen?
Sehr geehrte Abgeordnete, ich wende mich an sie, weil ich an die parlamentarische Demokratie glaube. Ich wende mich an sie, weil ich sie als Vertreter des Volkes und als Stimme aller Bürger sehe. Geben sie allen Bürgern ein Mitspracherecht und bilden sie sich ihr eigene unabhängige Meinung. Die Einführung einer Impfpflicht verstößt gegen die Menschenrechte, ist bei Anwendung des gesunden Hausverstandes nicht gerechtfertigt und wird zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft führen. Sie ist ein so schwerwiegender Eingriff in unsere Freiheit, dass ihre Entscheidung nicht von ihrem Klub vorgegeben werden kann. Es ist ihre höchst persönliche Entscheidung, die sie guten Gewissens treffen müssen. Machen sie die Abstimmung über die Impfpflicht zur Sternstunde der parlamentarischen Demokratie. Lassen sie nicht zu, dass die alternativlose Zwangspolitik der Regierung in unserem friedlichen Land die Gegensätze weiter vertieft. Setzen sie ein Zeichen für Freiheit und Menschenrechte und für ein Ende der gesellschaftlichen Spaltung durch ehrlichen Dialog.
Günther Greindl
General i.R. in ernster Sorge